Sitzung vom 6. November 2015
Zu Beginn der 11. Sitzung des Rates der Stadt Neuss am Freitag, 6. November 2015, stand die Einführung und Verpflichtung von Bürgermeister Reiner Breuer im Mittelpunkt. Altersvorsitzende Heide Broll nahm ihm den Amtseid ab und legte ihm als symbolisches Zeichen die Bürgermeisterkette an. In seiner anschließenden 20-minütigen Antrittsrede stellte Bürgermeister Breuer seine wesentlichen Ziele für die nächsten Jahre dar und kündigte mehr Transparenz und „bürgerorientierte Politik“ an.
Im Anschluss an die Rede des neuen Bürgermeisters wurde Marita Richter als neue Stadtverordnete verpflichtet. Sie rückt für die SPD auf den freigewordenen Platz von Reiner Breuer nach. Gisela Hohlmann (SPD) wurde mit großer Mehrheit zur zweiten stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt. Diese ehrenamtliche Position war durch die Wahl Breuers zum hauptamtlichen Bürgermeister vakant geworden.
Den Plänen für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen am Hauptbahnhof stimmt der Rat ebenso einstimmig wie der Umgestaltung des Knotenpunktes Nordkanalallee – Selikumer Straße – An der Obererft zu. Als weitere Empfehlung aus dem Bauausschuss wurden die Pläne zur Erschließung des neuen Lebensmittelmarktes in Reuschenberg und dem damit zusammenhängenden Umbau von Teilen der Bergheimer Straße sowie der Nachtigallen- und der Chrysanthemenstraße beschlossen.
Vier Beschlussempfehlungen aus dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung wurden von den Ratsmitgliedern einstimmig beschlossen: So die Vorbereitung des Bauantrages und eines Bebauungsplanverfahrens im Bereich der heutigen Kita St. Konrad als Wohnbaufläche und die Beibehaltung der rückwärtigen Grundstücke Ginsterweg/Bereich des Lagergrabens des ehemaligen römischen Legionslagers als Grünfläche in Gnadental.
Für die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes NRW wurde der Bebauungsplan „Hammfeld, Stresemannallee“ einstimmig beschlossen. An dem Standort an der Rennbahn soll eine dauerhafte Aufnahmeeinrichtung des Landes für 1000 Flüchtlinge durch den Neusser Bauverein gebaut werden.
Der Bebauungsplan Norf, Nievenheimer Straße wurde mit einer Ergänzung beschlossen. Auf den bislang unbebauten Flächen nördlich des Friedhofs beabsichtigt der Neusser Bauverein die Entwicklung eines Wohnquartiers, dass sowohl der Nachfrage nach altengerechtem, betreutem Wohnen als auch nach Wohnungen in Mehrfamilienhäusern sowie nach Einfamilienhäusern gerecht wird.
Einstimmig beschlossen wurde auch die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Blindeisenweg in Grimlinghausen. In dem Gewerbegebiet zwischen Bonner Straße, Blindeisenweg und Werresweg ist künftig kein kleinflächiger Einzelhandel mehr zulässig, um produzierendem Gewerbe Vorrang zu geben.
Die Beschlussempfehlung über die Durchführung von Workshops zur Baulandentwicklung in Kooperation mit der Neusser Wohnungswirtschaft wurde ebenso in die Dezembersitzung des Rates verschoben wie die Ausbauplanung für die Römerstraße im Bereich zwischen der Gladbacher- und der Bataverstraße.
Weiterer Beschluss des Rates war die Errichtung einer fünfgruppigen Kindertageseinrichtung auf der Fläche des Tennenplatzes und des Parkplatzes der Bezirkssportanlage Weckhoven. Die neue Kita soll spätestens zum Sommer 2018 in Betrieb gehen. Als Ausgleich für den Wegfall des witterungsunabhängigen Ascheplatzes soll die bestehende Rasenfläche der Bezirkssportanlage in ein Kunstrasenspielfeld umgebaut werden.
Darüber hinaus informierte die Verwaltung die Mitglieder des Stadtrates über das Konzept zur Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und ausländischen Flüchtlingen in der Stadt Neuss. Derzeit bekommt die Stadt rund 100 Flüchtlinge pro Woche zugewiesen. Die Verwaltung rechnet allerdings mit einer Steigerung dieser Zahlen im Laufe des Novembers. Um die Unterbringung zu ermöglichen wird im die Zahl der anrechenbaren Plätze in der Landeseinrichtung um 550 ausgeweitet. In den kommunalen Flüchtlingseinrichtungen sind durch Neubau, Anmietung und Vermittlung in privaten Wohnraum derzeit noch etwa 250 Plätze frei. Dazu kommen voraussichtlich im Januar weitere rund 90 Plätze in Grimlinghausen.
Angesichts der erwarteten Zuweisung von 500 Flüchtlingen pro Monat ab Ende November wird die Stadt einige Sofortmaßnahmen ergreifen müssen. So soll der Bauverein bis auf weiteres die Hälfte der freiwerdenden Wohnungen vorübergehend mit Flüchtlingen belegen. Hier sieht die Verwaltung ein Potenzial von bis zu 100 Plätzen im Monat. Nicht auszuschließen wird aber ebenfalls die Nutzung von Turnhallen, Hotels, leerstehenden Schulen oder umzubauende Gewerbehallen und Büros. Sollten im Dezember Sporthallen für die kurzfristige Unterbringung der Menschen benötigt werden, ist geplant durch die Errichtung von Traglufthallen auf Parkplätzen von Sportanlagen und Kirmesplätzen diese möglichst ab Ende Januar wieder für die Sportler zu räumen. Zusätzlich könnte Ende März die Eissporthalle mit rund 300 Personen belegt werden.
Grundsätzlich hält die Verwaltung an ihrem Konzept zur dezentralen Unterbringung in allen Stadtteilen fest. Daher wird weiterhin an der Prüfung und Vorbereitung der 27 Standorte festgehalten, in einzelnen Bezirken werden aufgrund von Vorschlägen aus der Bürgerschaft alternative Standorte geprüft.
Rede von Bürgermeister Reiner Breuer zur Amtseinführung im Stadtrat