Sitzung vom 22. Februar 2016

Zu Beginn der jüngsten Ratssitzung am Freitag, 22. Februar 2016, stand die Wahl eines Beigeordneten. Mit 45 Stimmen wurde Ralf Hörsken in geheimer Abstimmung von den anwesenden Stadtverordneten gewählt. Bürgermeister Reiner Breuer gratulierte Hörsken, der die Nachfolge des Sozial- und Jugenddezernenten Stefan Hahn antreten wird, zur Wahl.
Danach befasste sich der Rat mit mehreren Empfehlungen des Bauausschusses. So wurde die Öffnung der Kapitelstraße für den Radverkehr in Gegenrichtung ebenso einstimmig beschlossen, wie der barrierefreie Umbau der Bushaltestelle Hülchrather Straße in Fahrtrichtung stadteinwärts, der Umbau der Einmündung der Weckhovener Straße/Bernhard-Lichtenberg-Straße und die Herstellung einer Querungsstelle auf der Leostraße. Nächster Tagesordnungspunkt war der Jahresabschluss 2014 des Tiefbaumanagements. Nach der Feststellung wurde beschlossen den Jahresüberschuss in Höhe von knapp 735-tausend Euro dem Eigenkapital zuzuführen. Anschließend wurden dem Betriebsausschuss und der Betriebsleitung Entlastung erteilt.
Auf Empfehlung des Schulausschusses wurde die Erweiterung der Görresschule zu einer dreizügigen Grundschule einstimmig beschlossen. Mehrheitlich wurde auch die Erhöhung der Trägerbudgets und der Elternbeiträge zur Offenen Ganztagsschule angenommen. Einstimmig wurde der Jugendhilfeplanung und der Ausbauplanung zur Kindertagesbetreuung in Weckhoven ebenso zugestimmt wie einer Antragsstellung beim Land NRW für ein Sonderprogramm zum Ausbau der Angebote in der gemeinwesenoreintierten Jugendarbeit.
Anträge der FDP zur Einrichtung einer Stabstelle Flüchtlingspolitik wurde ebenso an den Bürgermeister verwiesen wie die Aufforderung, die Verwaltung möge Kontakt mit dem Landrat aufnehmen, mit den Ziel für Neuss einen Einburchsradar zur Verfügung zu stellen.
Schließlich informierte Bürgermeister Reiner Breuer die Ratsmitglieder zur aktuellen Flüchtlingssituation in Neuss und berichtete über die Planung die Sporthalle Allerheiligen Zug um Zug mit der Bereitstellung von Plätzen in Traglufthallen auf dem ehemaligen VfR-Gelände freizuräumen und wieder an den Sport zu übergeben.