Sitzung vom 5. Mai 2016

Mehrheitlich hat der Rat der Stadt Neuss in seiner letzten Sitzung am Freitag, 20. Mai 2016, einer Neufassung der Beitragstabelle für den Besuch von Kindestageseinrichtungen zugestimmt. Die neue Elternbeitragstabelle wird an die aktuellen Regelungen im Kinderbildungsgesetz angepasst. Außerdem hat der Rat beschlossen, bis zu einem Jahreseinkommen von 25.000 Euro (bisher 20.000 Euro) keine Beiträge zu erheben. Darüber hinaus stimmten die Stadtverordneten dafür, dass im Falle eines Streiks die Elternbeiträge ab dem dritten ausgefallenen Betreuungstag erstattet werden können, wenn keine Betreuung angeboten werden kann.

Ein weiteres Thema der Ratssitzung war die Änderung der Besteuerung gefährlicher Hunde, die sich einer „Verhaltungsprüfung“ unterzogen haben. Die Hundesteuersatzung soll dahingehend geändert werden, dass für Hunde, die alle zwei Jahre eine solche Prüfung absolvieren und bestehen, ein geringerer Steuersatz erhoben wird. Die Änderung wird jetzt von der Verwaltung in die Satzung eingearbeitet und dann noch einmal vom Rat formal verabschiedet.

Weiterhin informierte die Verwaltung über die aktuelle Flüchtlingssituation in Neuss. In diesem Zusammenhang werden sich Sozialausschuss und  Integrationsrat in ihren nächsten Sitzungen speziell mit der Frage der Wohnungsanmietung durch die Stadt befassen. In den nächsten Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung verwiesen wurden die Themen „Handlungsrahmen preisgünstiger Wohnraum“ und „Perspektiven der Elektromobilität in Neuss“. Diskutiert wurde im Rat auch über die Abgabe der Beihilfesachbearbeitung im Rahmen der kommunalen Zusammenarbeit. Einer vorliegenden öffentlichen-rechtlichen Vereinbarung über die Durchführung der Beihilfesachbearbeitung von der Landeshauptstadt Düsseldorf soll jetzt eine entsprechende Vereinbarung durch den Rhein-Kreis-Neuss gegenüber gestellt werden.

Im übrigen beantwortete die Verwaltung Anfragen zur Bebauung des Cremer-Tosetti-Areals, zum Inklusionskonzept und zur Sauberkeit von Grünflächen und Spielplätzen. Den aktuellen Sachstand zum Bau von Windrädern in Hoisten durch die Stadtwerke Neuss nahm der Rat ohne Diskussion zur Kenntnis. Mit dem weiteren Verfahren wird sich der Aufsichtsrat der Stadtwerke Anfang Juni befassen.