Sitzung vom 18. November 2016

Rund 30 Beschlüsse fasste der Stadtrat in seiner Sitzung am Freitag, 18. November 2016, wieder einstimmig. So hat sich der Rat der Stadt Neuss, bei sieben Enthaltungen, einstimmig der vom Deutschen Städtetag formulierten Resolution „2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ angeschlossen. Die Stadt Neuss begrüßt ausdrücklich die von den Vereinten Nationen verabschiedete 2030-Agenda und möchte diese durch kommunale Verantwortung und Beteiligung mit Leben füllen.
Auch den Aufstellungsbeschlüssen zu den Bebauungsplänen Furth-Mitte (Freiheitsstraße/Salierstraße) und Furth-Süd (Fesserstraße/Römerstraße) stimmte der Rat einstimmig zu. Damit können auf der Furth rund 90 Wohneinheiten entstehen. Im Bereich Mitte soll die Hälfte und in Furth-Süd rund 28 Prozent öffentlich gefördert werden.  In dem Bereich Fesserstraße/Römerstraße möchte die GWG auch eine Wohngruppe für an Demenz erkrankte Menschen mit zehn Wohnplätzen schaffen.
Mit Mehrheit wurde einem Teilflächennutzungsplan zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen zugestimmt. Ziel ist es, Windenergieanlagen auf zwei Standorte im Stadtgebiet zu begrenzen. Dabei handelt es sich um eine Ackerfläche südlich von Hoisten und ein Bereich des Buscher Ackers, südwestlich von Röckrath.
Für die Errichtung einer Kindertagesstätte hat der Rat einstimmig der Aufstellung eines Bebauungsplans Weissenberg, Neusser Weyhe, zugestimmt. Die rund 3.000 Quadratmeter große Fläche befindet sich zwischen dem Huber-Schäfer-Sportpark, und der Straße Neusser Weyhe.
Dem Konzept zur Qualifizierung der Bolzplätze im Rahmen der Spielraumplanung stimmte der Rat mehrheitlich zu. Dafür werden in diesem und in den nächsten beiden Jahren insgesamt 270.000 Euro bereitgestellt. Weiteres Thema aus dem Jugendhilfeausschuss waren die Vermietungspreise in Räumen von offenen Einrichtungen der Stadt Neuss. Hier beschlossen die Ratsmitglieder einheitliche Rahmenbedingungen bei der Vermietung von Räumlichkeiten in Kinder- und Jugendeinrichtungen. So können diese auch für private Partys, Hochzeiten oder bei öffentlichen Konzerten oder Diskos genutzt werden.
Aus dem Ausschuss für Umwelt und Grünflächen lagen dem Stadtrat die Feststellung der Jahresabschlüsse 2014 und 2015 der Friedhöfe und eine überarbeitete Friedhofssatzung vor. Allen drei Tagesordnungspunkten wurde einstimmig zugestimmt.
Der Abschlussbericht „Sport und Bewegung in Neuss“ des Instituts für Kooperative Planung und Sportentwicklung zur Sportentwicklungsplanung für die Stadt Neuss wurde zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wurde beauftragt, auf der Bezirkssportanlage Gnadental und im Von-Waldthausen-Stadion in Norf im kommenden Jahr die jeweiligen Tennenplätze zu Kunstrasenplätzen umzubauen.
Im Anschluss an die Beschlussempfehlungen der Fachausschüsse beantwortete die Verwaltung  einige Anfrage von Stadtverordneten und berichtete über die aktuelle Flüchtlingssituation in Neuss, über die Zukunftskommission Digitale Agenda, die Streckenführung der Tour de France 2017 durch Neuss, über die Entwicklung der Schmutz- und Regenwassergebühren sowie zum Programm „Gute Schule 2020“.  
Am Ende des öffentlichen Teils der Sitzung des Stadtrates berichtete Bürgermeister Reiner Breuer über das Projekt Friedensglockenspiel Leuven und zeigte den Stadtverordneten einen beeindruckenden Film zu diesem belgisch-deutschen Friedensprojekt. Sie finden den Film hier.