Sitzung vom 3. Februar 2017
Mit einer breiten Mehrheit hat der Rat der Stadt Neuss unter Leitung von Bürgermeister Reiner Breuer in seiner Sitzung am Freitag, 3. Februar 2017, den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Furth-Süd, Katharina-Braeckeler-Straße, beschlossen. Auf einer Fläche zwischen Katharina-Braeckeler-Straße, Further Straße, Marienstraße und Bahndamm sollen insgesamt 62 preiswerte Wohnungen mit ein bis vier Zimmern (rund zwei Drittel Ein- bis Zweizimmerwohnungen) entstehen. Einstimmig wurde auch die Aufstellung des Bebauungsplans Vogelsang, Mühlenbachstraße, beschlossen. Hier plant der Investor fünf Doppelhäuser mit zwei Vollgeschossen. Ebenfalls einstimmig wurde auch die Satzung für den Bebauungsplan zur Errichtung einer Kindertagesstätte an der Weckhovener Straße beschlossen. Die neue U3-KiTa in Weckhoven soll östlich der Weckhovener Straße und nördlich der Carlo-Mierendorff-Straße als viergruppige Einrichtung gebaut werden.
Grünes Licht gab der Rat für die Umsetzung eines Lichtkonzeptes zur Aufwertung der Stadteingänge an der Neustraße in Höhe der Alten Post und am Rheintor/Burggraben. Das Konzept ist Teil des Stärkungsprogramms für die Innenstadt unter Beteiligung von Neuss Marketing und der Zukunftsinitiative Neuss. Einer städtebaulichen Sanierung zur Neuordnung und Aufwertung des Bahnhofsumfeldes hat der Stadtrat einstimmig zugestimmt. Darüber hinaus wurde die Verwaltung beauftragt, das Projekt eines Radschnellweges von Neuss über Düsseldorf nach Langenfeld/Monheim gemeinsam mit den anderen beteiligten Kommunen weiter zu entwickeln. In Neuss soll diese Radtrasse am Wendersplatz starten, entlang der Hammerlandstraße führen, die Langemarckstraße queren und dann parallel zur Langemarckstraße zur Stresemannallee und dann bis zur Josef-Kardinal-Frings-Brücke führen. Die Schanzenstraße wird dabei bevorrechtigt gekreuzt, während über den Willy-Brandt-Ring ein Brückenbauwerk geplant ist.
Das Thema Elternbeiträge zur Finanzierung der offenen Ganztagsschulen wurde vom Rat in den kommenden Schulausschuss vertagt und der Antrag zur Aufstellung von Mooswänden zur Filterung von Feinstaub in den Ausschuss für Umwelt und Grünflächen. Schließlich berichtete die Verwaltung über die aktuelle Flüchtlingssituation und den Breitbandausbau in Neuss.