Sitzung vom 29. September 2017
Zu Beginn der Sitzung des Stadtrates vereidigte Bürgermeister Reiner Breuer zwei neue Stadtverordnete der SPD. Christian Helmut Holz rückt für Sarah Bürth und Dietmar Dahmen für Hartmut Rohmer nach. Außerdem wurde Angelika Quiring-Perl als langjährige Gleichstellungsbeauftragte des Rates verabschiedet. Ihre Aufgaben übernimmt jetzt Hedwig Claes verabredungsgemäß zur Hälfte der Wahlperiode.
Nach einigen Umbesetzungen von Ausschüssen und Gremien nahmen die Ratsmitglieder die Beschlussempfehlungen der Fachausschüsse entgegen. Alle Empfehlungen wurden mit großer Mehrheit, meist einstimmig, beschlossen. Lediglich der Plan zum Ausbau der Fichte- und der Olympiastaße nach der Kanalsanierung wurde in den nächsten Rat vertagt. So wurde die Verwaltung mit der Erstellung eines Klimaschutzteilkonzeptes für das Gewerbegebiet „Habichtweg/Am Blankenwasser“ beauftragt. Einstimmig wurden auch die Planvorlagen und die Ausbauprogramme zur Wiederherstellung der Dreikönigenstraße nach der Kanalsanierung und der Plankstraße, Einmündung Annostraße und Teutonenstraße mit der Herstellung barrierefreier Querungsstellen, beschlossen.
Aufgehoben wurde dagegen der Beschluss zur Verengung der Altebrücker Straße in Höhe des Hauses Nummer 27 zur Verbesserung der Verkehrssituation. Die Umsetzung des Beschlusses des Bezirksausschusses Rosellen und des Stadtrates aus dem Jahr 2007 konnte aufgrund fehlender Zustimmung der Eigentümer nicht erfolgen.
Einstimmig beschlossen sind dagegen die Satzungen für den Bebauungsplan zur Errichtung einer Kita an der Römerstraße und für eine Wohnbebauung an der Fesserstraße auf der südlichen Furth. Einig waren sich alle Ratsmitglieder auch mit einer Stellungnahme der Stadt Neuss zum aktualisierten Standortgutachten für die geplante Ultranet-Konverterstation im Rhein-Kreis Neuss. Eine Errichtung dieser Konverterstation im Stadtgebiet wird weiterhin abgelehnt. Die Verwaltung wurde beauftragt gegenüber der Bezirksregierung und der Bundesnetzagentur eine ablehnende Stellungnahme abzugeben. Der Wortlaut steht als Anhang am Ende dieses Artikels.
Beschlossen wurde die Auslegung des Bebauungsplanes Uedesheim, Kreuzfeld. Hier sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Schaffung von 150 bis 200 Wohneinheiten geschaffen werden. Mit großer Mehrheit wurde auch die Verlängerung der Richtlinie über die Gewährung eines Rabattes bei der Veräußerung von städtischen Wohnbaugrundstücken (Familienrabat) beschlossen.
Aus dem Jugendhilfeausschuss wurde die Ausbauplanung zum Kinderspielplatzprogramm 2017/2018 sowie die Planung zum Ausbau von Betreuungsplätzen in Kitas, überwiegend durch Dritte (Investorenmodell), beschlossen
Stadtkämmerer Frank Gensler brachte anschließend den Haushalt 2018 ein. Dieser enthält Erträge von voraussichtlich insgesamt 473,7 Millionen Euro bei Aufwendungen in Höhe von insgesamt 551 Millionen Euro. Das große Defizit entsteht im Wesentlichen durch eine um 42 Millionen Euro erhöhte Kreisumlage aufgrund einer einmaligen Steuerzahlung, die voraussichtlich am Ende diesen Jahres noch auf das Ergebnis hinzukommt.
Bürgermeister Reiner Breuer stellte nach der Haushaltseinbringung die Konsolidierungspotenziale der Dezernate für 2018 und Folgejahre vor. Das umfangreiche Paket mit möglichen Konsolidierungspotenzialen für die nächsten vier Jahre soll in den Fachausschüssen gemeinsam mit dem Haushaltsplanentwurf beraten werden. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Politik und der Verwaltung hatte unter Leitung von Bürgermeister Reiner Breuer im letzten Jahr rund 170 skizzierte Konsolidierungsvorschläge der jeweiligen Fachverwaltungen betrachtet und eine erste Einschätzung zur möglichen Umsetzung, weiteren Prüfung oder Streichung abgegeben. Das Paket beinhaltet Einsparpotenziale von fast 2,5 Millionen Euro jeweils in den nächsten beiden Jahren und fast 3 Millionen Euro in den Jahren danach. Ob und in welchem Umfang die nach den Beratungen der Arbeitsgruppe verbliebenen Einsparpotenziale realisiert werden können, hängt von den weiteren Beratungen in den Fachausschüssen und abschließend vom Stadtrat ab.
Die Anträge zur Förderung der Dachbegrünung der Stadt Neuss sowie zu City Trees wurden einstimmig in den Ausschuss für Umwelt und Grünflächen und der Antrag „Handlungsrahmen preisgünstiger Wohnraum in Neuss 2030“ in den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung verwiesen. Außerdem sprach sich der Rat für die Erarbeitung eines Konzeptes für die Errichtung eines Gründerzentrums für Zukunftstechnologien aus.
Anhang
Ratsbeschluss zum aktualisierten Standortgutachten für die geplante Ultranet-Konverterstation im Rhein-Kreis Neuss:
1. Der Rat der Stadt Neuss fordert ein transparentes und rechtstaatliches Verfahren bei der Suche nach einem geeigneten Konverter-Standort, bei dem deutlich erkennbar ist, nach welchen Kriterien Entscheidungen getroffen werden. Dies betrifft vor allem das Kriterium des Abstandes zur geschlossenen Wohnbebauung.
2. Der Rat der Stadt Neuss fordert das Unternehmen Amprion als Netzbetreiber auf, nach einem erneuten, alle potentiellen Standorte bewertenden unabhängigen Gutachten zu verdeutlichen, wo sie den Konverter bauen und wann und in welcher Form den entsprechenden Antrag bei der Bundesnetzagentur stellen wollen. Dabei ist ebenfalls die Frage zu klären, ob die Notwendigkeit eines Konverters überhaupt noch zwingend erforderlich ist und wie die Gefahren aus Emissionen wie Lärm und Strahlen sich auswirken.
3. Der Rat der Stadt Neuss unterstützt die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, die beim Bau von Stromtrassen in sensiblen Gebieten auch im gesamten Kreisgebiet die Erdverkabelung fordern.
4. Der Rat der Stadt Neuss beteiligt sich nicht an Spekulationen und unsachlich geführten Diskussionen, die mögliche Standorte innerhalb des Kreises gegeneinander ausspielen sollen und damit letztlich die Kreisgemeinschaft insgesamt negativ belasten.
5. Der Rat der Stadt Neuss spricht sich für die kurzfristige Einrichtung eines Runden Tisches als Moderationsinstrument unter der Leitung des Landrates in der Konverter-Frage aus. Dieses Gremium dient nicht der Standortfindung, sondern soll dem Unternehmen Amprion und der Bundesnetzagentur die Möglichkeit geben, das weitere Vorgehen zu erörtern und dieses mit Vertreterinnen und Vertretern von Politik und Verwaltung zu diskutieren. Wünschenswert wäre ebenfalls auch Vertreterinnen und Vertreter aller Bürgerinitiativen im Kreisgebiet zu beteiligen. Ein solcher Prozess könnte durch das NRW-Wirtschafts-Ministerium moderiert werden.
6. Die Errichtung einer Ultranet-Konverterstation im Stadtgebiet wird weiterhin abgelehnt. Die Verwaltung wird beauftragt gegenüber der Bezirksregierung und der Bundesnetzagentur eine ablehnende Stellungnahme abzugeben und dabei auf die bereits vorgetragenen umwelt-rechtlichen Aspekte und entgegenstehende Konzepte im Bereich Westfeld hinzuweisen. Die Verwaltung wird beauftragt, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen und zu ergreifen, die zur Verhinderung der Ultranet-Konverterstation auf dem Gebiet der Stadt Neuss führen können. Dazu gehört auch, nach dem Beispiel der Stadt Meerbusch, gegebenenfalls eine spezialisierte Anwaltskanzlei mit der Wahrung der Interessen der Stadt Neuss zu beauftragen.