Sitzung vom 2. Februar 2018

Darlehen an eine andere Kommune, Ausbau des Berghäuschenswegs und Konzentrationszonen für Windenergieanlagen standen auf der Tagesordnung:

Über die Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung für die Anlage nicht benötigter Kassenmittel bei einer anderen Kommune im Rhein Kreis Neuss hat der Rat in seiner vergangenen Sitzung am Freitag, 2. Februar 2018, beraten. Hintergrund der geplanten Anlage ist die Gewerbesteuer-Zahlung von rund 152 Millionen Euro im vergangen Jahr. Durch die hohe Liquidität zahlt die Stadt Neuss derzeit Negativzinsen auf ihr Bankguthaben. Um diese Negativverzinsung so gering wie möglich zu halten oder ganz zu vermeiden, hat die die Verwaltung in den vergangen Monaten verschiedene Möglichkeiten geprüft.

Hierzu zählt auch die Möglichkeit einer Darlehensgewährung in Höhe von 30 Millionen Euro auf Basis einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit einer anderen Kommune im Rhein-Kreis Neuss. Voraussetzung hierfür ist jedoch die Feststellung der Erlaubnisfreiheit dieses Darlehensgeschäftes durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Vor ihrer Entscheidung hat die Bafin eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht, also des Landrates des Rhein-Kreises Neuss, angefordert. Nach einer Teils kontroversen Diskussion sowohl über die grundsätzliche Zulässigkeit wie auch die Modalitäten eines solchen Vertrages hat der Rat einstimmig beschlossen, schnellstmöglich eine Stellungnahme durch den Landrat des Rhein-Kreises Neuss einzuholen und bei nächstmöglicher Gelegenheit dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

Einstimmig zugestimmt hat der Rat dem Ausbau des Berghäuschensweg zwischen Meertal und Alexianerplatz. Der Ausbau ist erforderlich, um nach der geplanten Entwicklung des ehemaligen Alexianergeländes das neue Baugebiet an den Berghäuschensweg anzuschließen. Auch den Flächennutzungsplanänderungen und den entsprechenden Bebauungsplänen für das Gewerbegebiet Kreitzer Straße und den Möbelfachmarkt im Hammfeld Ii (West) hat der Rat einstimmig zugestimmt.

Mit breiter Mehrheit wurde zudem beschlossen, die Genehmigung für den Teilflächennutzungsplan zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen zu beantragen. Ziel des Teilflächennutzungsplanes ist es, Windenergieanlagen auf wenige Standorte im Stadtgebiet zu begrenzen.

Der Rat fasst einstimmig den Beschluss, dass die Vertreter der Stadt Neuss in den Gremien von Regiobahn und VRR weiterhin auf die Herbeiführung der erforderlichen Beschlüsse für die Errichtung des Regiobahn-Haltepunktes Morgensternsheide hinwirken sollen.

Ein Antrag auf Ausbau des Wasserstoff-Tankstellennetzes und Prüfung des Einsatzes von Wasserstoffbussen wurde in den Unterausschuss Mobilität verwiesen.

Weiterhin beschlossen die Stadtverordneten einstimmig, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Konsolidierung regelmäßig im Hauptausschuss aufzurufen und gegebenenfalls in den Fachausschüssen zu beraten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen sowie die interkommunale Zusammenarbeit regelmäßig im Hauptausschuss zu beraten.