Sitzung vom 16. März 2018

Rat beschließt Übertragung der Herbert-Karrenberg-Schule an den Rhein-Kreis Neuss und Einrichtung von sechs provisorischen Kindertagesstätten:

In seiner Sitzung am Freitag, 16. März 2018, hat der Rat der Stadt Neuss dem barrierefreien Umbau der beiden Bushaltestellen „Sporthafen“ und des angrenzenden Knotenpunktes und sowie Knotenpunktes Dreikönigenstraße / Jülicher Straße / Schorlemerstraße mehrheitlich zugestimmt. Einstimmig beschlossen die Stadtverordneten zudem die verkehrliche Erschließung des Gewerbegebietes Kreitzer Straße (Bebauungsplan 485), die Gründung der Arbeitsgruppe „Zuständigkeitsordnung und Bürgerbeteiligung“, die Übertragung der Herbert-Karrenberg-Schule an den Rhein-Kreis Neuss sowie die Finanzierung im Schuljahr 2018/2019 und die weitere Entwicklung der OGS .

Thema war außerdem die Jugendhilfeplanung. Das Kinderspielplatzprogramm 2018/2019 und die Ermittlung der für eine Spielraumleitplanung notwendigen Mittel, Arbeitsschritte und Ziele sowie der sich daraus ergebenden Zeitschiene beschloss der Rat einstimmig. Eine Mehrheit fand zudem die Beauftragung eines externen Beraters zur Konzeptentwicklung der erforderlichen Ziele. Im Rahmen der Ausbauplanung 2018 ff. der Kindertagesbetreuung entschieden die Stadtverordneten unter anderem einstimmig, für das Kindergartenjahr 2018/2019 sechs Provisorien zusätzlich zu errichten und in Betrieb zu nehmen und zu prüfen, inwieweit bestehende (leerstehende) Gebäude im Stadtgebiet für die Errichtung von Kindertagesstätten ggf. provisorisch genutzt werden können.

Ein Antrag auf Einsatzverbot von glyphosathaltigen Herbiziden auf städtischen Grundstücken wurde einstimmig in den Ausschuss für Umwelt- und Grünflächen bei anschließender Beratung im Ausschuss für Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten verwiesen. Ebenfalls einstimmig wurden zwei Anträge zur Ladeinfrastruktur für E-Mobilität in den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung verwiesen. Einstimmige Zustimmung erhielt ein Antrag auf bessere Anbindung des Südparks an den ÖPNV. Der Antrag auf Einrichtung des Regiobahnhaltepunktes „Johanna Etienne Krankenhaus“ fand ebenfalls eine Mehrheit.