Sitzung vom 29. Juni 2018
Fast 80 Beschlüsse fasste der Stadtrat einstimmig in seiner Sitzung am Freitag, 29. Juni 2018. Darunter auch der Verkauf einer Fläche an die Krieger Handel SE zum Bau eines Sconto-Möbelmarktes im Hammfeld. Der Vertrag konnte nach der Ratssitzung durch Baudezernent Christoph Hölters an Dr. Richard Lehmann-Brauns, Projektleiter bei Krieger, überreicht werden.
Mit großer Mehrheit beschloss der Rat der Stadt Neuss einen von Bürgermeister Reiner Breuer und Vertreterinnen und Vertretern der Stadtratsfraktionen ausgehandelten Vertrag mit der Jüdischen Gemeinde. Die bisherige gute Zusammenarbeit soll im Bewusstsein der Vergangenheit und in Verantwortung für die gemeinsame Zukunft weiter intensiviert und jüdisches Leben in Neuss gefördert werden. Als wesentlicher Bestandteil soll das Gemeindezentrum an der Leostraße, das „Alexander-Bederov-Zentrum“ saniert und unter anderem als Synagoge ausgebaut werden. Hierzu soll der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf/Neuss eine Investitionszuwendung von bis zu jeweils 750.000 Euro über zwei Haushaltsjahre gewährt werden. Weiterer Bestandteil des Vertrages ist der Wunsch einer Städtepartnerstadt mit einer Stadt im Staat Israel zu begründen.
Gute Nachrichten auch für Eltern: Stand heute kann die Stadt für alle Kinder, die zum 1. August für einen Kita-Platz angemeldet sind, einen Betreuungsplatz anbieten, teilte Jugenddezernent Ralf Hörsken den Ratsmitgliedern am Abend mit. Einmütig abgelehnt wurde dagegen die Überlegung, auf dem Dach des Rheintorparkhauses eine Kita zu errichten. Zahlreiche Beschlüsse fasste der Rat zu Straßenbauvorhaben: Unter anderem soll die Mühlenstraße nach dem Kanalbau mit einem Altsteinpflaster verkehrsberuhigt und niveaugleich wiederhergestellt werden. Zur Schulwegesicherung wird der Gehweg Breitestraße am Knotenpunkt Hesemannstraße aufgeweitet und an dem Stichweg zur Erschließung der Kindertagesstätte Römerstraße wird ein Gehweg gebaut. Der Rat beschoss auch die Nachrüstung elf vorhandener Bushaltestellen und der Straßenbahnhaltestellen Markt mit taktilen Elementen. Bei den Bushaltestellen handelt es sich um die Haltestellen Wolkerstraße an der Römerstraße, der Haltestelle Böhmerstraße auf der Daimler Straße stadteinwärts, die Haltestellen Alemannenstraße stadtauswärts und Engelbertstraße Stadteinwärts auf der Plankstraße sowie die Haltestellen Zolltor auf der Promenadenstraße und Heustraße bzw. Niedertor am Hamtorwall.
Einstimmig beschlossen wurde auch die Bildung eines auf ein Jahr befristeten Teilstandortes der Gesamtschule Nordstadt am Standort Kaarster Straße zum 1. August diesen Jahres. In dieser Zeit werden Teile der Gesamtschule saniert. Die Mitglieder des Stadtrates stellten 50.000 Euro zur kurzfristigen Sanierung von Elektroinstallationen im Haus der Jugend am Hamtorwall zur Verfügung. Bis zum Herbst soll der Träger dann ein Finanzierungs- und Umsetzungskonzept für die Gesamtsanierung der Offenen Tür vorlegen.
Als ergänzende Erschließung des geplanten Baugebietes nord-östlich der Nievenheimer Straße am östlichen Ortsrand von Norf soll zur ergänzenden Erschließung eine Querungsstelle für Fußgänger und Radfahrer gebaut werden. Zur Umsetzung des Glückspielstaatsvertrages beschloss der Stadtrat einen sukzessiven Abbau von 27 Spielhallen im Stadtgebiet auf einen Endbestand von fünf Spielhallen bis Mitte 2021.
Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurde die Übertragung der Bezirkssportanlage Stadtwald an die ISR - International School on the Rhine beschlossen und Branddirektor Joachim Elblinger zum Wehrführer der Feuerwehr Neuss bestellt. Außerdem beschloss der Stadtrat die Einstellung von Christian Stähler zum Betriebsleiter des Gebäudemanagements Neuss.