Sitzung vom 9. November 2018

100 Jahre nach Ende des Ersten Weltkrieges verabschiedete der Stadtrat in seiner Sitzung am Freitag, 9. November 2018, einstimmig eine Resolution für den Frieden. Diese Resolution, die Bürgermeister Reiner Breuer eine starke Äußerung des Rates in Gänze nannte, überreichte er am Sonntag seinem belgischen Amtskollegen in Leuven bei einer Feierstunde zur Einweihung des von beiden Städten unterstützen Friedensglockenspiels.

Im Jahr 1914 war ein Neusser Landsturm-Bataillon maßgeblich an der Erschießung von hunderten Zivilisten, der gezielten Zerstörung großer Teile der Altstadt und am Niederbrennen der Universitätsbibliothek in Leuven verantwortlich. Mit der „Neusser Erklärung“ stellt sich die Stadt Neuss ihrer historischen Verantwortung für die Gräueltaten und ergreift dankbar die ausgestreckte belgische Hand der Versöhnung, heißt es in der vorm Rat verabschiedeten Resolution.

In der weiteren Sitzung fasste der Rat 14 Beschlüsse auf Empfehlung der Fachausschüsse einstimmig, darunter die Errichtung von insgesamt zehn Lotsenpunkten zur flächendeckenden Versorgung des Stadtgebietes. Einig waren sich die Mitglieder des Rates auch, das Projekt zu Unterbringung wohnungsloser junger Männer im Alter von 18 bis 20 Jahren mit einem neuen Konzept dauerhaft weiter zu führen. Die Einrichtung „Streetlife Neuss“ versucht darin die jungen Erwachsenen wieder an Strukturen eines Gemeinwesens heranzuführen. Die Integration von Arbeit und Gesellschaft spielt dabei eine wesentliche Rolle. In einem weiteren Beschluss wurde die Verwaltung beauftragt, mit der Neusser Bauverein AG und anderen Wohnungsmarktakteuren Verhandlungen aufzunehmen, damit 15 Wohnungen für die Unterbringung wohnungsloser Menschen laufend zur Verfügung stehen.

Aus dem Schulausschuss wurde die Empfehlung beschlossen, sowohl die Comenius-Gesamtschule an der Weberstraße, als auch das Gymnasium Norf um zwei Züge zu erweitern und künftig als sechszügige Gesamtschule beziehungsweise als Gymnasium zu führen. Darüber hinaus wurden weitere Beschlüsse zur Schulentwicklung in den kommenden Jahren gefasst.

Fünf Beschlussempfehlungen lagen aus dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung vor: Verabschiedet wurden Änderungen des Flächennutzungsplanes (FNP) an der Bataverstraße in Vogelsang, an der Eisenstraße in Holzheim sowie für das Gewerbegebiet Kreitzer Straße. Für diese drei Teilbereiche kann die Verwaltung nun die weiteren notwendigen Schritte für die Genehmigung der FNP-Änderung einleiten. Darüber hinaus wurde der Neubau eines Platzes auf dem ehemaligen Münsterschulareals beschlossen. Der „Damenstift-Platz“ erstreckt sich künftig von der Einmündung Quirinusstraße bis zur Fußgängerbrücke über die Batteriestraße. Außerdem wurde der Bebauungsplan „Stresemannallee, Hammfelddamm“ und die Stellungnahme zum Nahverkehrsplan einstimmig beschlossen. Darüber hinaus wird sich die Stadt Neuss an einem gemeindeübergreifenden Projekt „Landschaftsgalerie Strategischer Bahndamm Rommerskirchen – Neuss“ beteiligen. Auf dem ehemaligen strategischen Bahndamm soll der 13 Kilometer lange Rad- und Fußweg aufgewertet und mit Stationen versehen werden.
Für Norf wurde der verkehrlichen Erschließung der Nievenheimer Straße zugestimmt. Im östlichen Ortsrand von Norf soll auf einer Fläche von rund 2,8 Hektar ein neues Wohnungsquartier entstehen. Dieses soll verkehrlich über die Nievenheimer Straße erschlossen werden.

Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, die Installation eines Neusser Schützen-Ampelmännchens und die entstehenden Kosten und deren Übernahme durch private Stifter zu prüfen. Die Ergebnisse sollen zusammen mit möglichen Standorten dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Darüber hinaus wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob aufgrund eines zugesagten Landeszuschusses an den Neusser Reiter- und Rennverein Rückforderungsrechte der Stadt gegen den Verein realisierbar sind beziehungsweise davon ausgegangen werden kann, dass der NRRV die nächste fällige Halbjahresrate selbst zahlen kann.

Die Erklärung des Neusser Rates zum Ende des Ersten Weltkrieges im Wortlaut finden Sie hier.