Sitzung vom 8. Februar 2019

Im Mittelpunkt der Ratssitzung stand die Beitragsbefreiung in der Kinderbetreuung. Diese beschloss der Neusser Stadtrat mit großer Mehrheit von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Eltern aller Kinder ab der Vollendung des dritten Lebensjahres (Ü3) zahlen damit keine Betreuungsgebühren mehr für die Kita und in der Kindertagespflege. Die Beitragsfreiheit gilt mit Beginn des Kitajahrs 2020/2021.
Im Verlauf der Sitzung fasste der Rat zehn weitere Beschlüsse mit großer Mehrheit, oft einstimmig. Darunter die Empfehlung aus dem Hauptausschuss zum Thema Glyphosat. Bei allen zukünftigen neuen Pachtverträgen, aber auch bei Vertragsverlängerungen und Vertragsänderungen gilt ein Einsatzverbot von glyphosathaltigen Herbiziden. Bei der Grünpflege auf städtischen Grundstücken wird auch weiterhin auf Glyphosat verzichtet. Außerdem wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, inwieweit Anreize zur Anlegung von Blühstreifen geschaffen werden können, um so die Insektenvielfalt zu fördern.
Beim Thema Parken und Parkgebühren beschlossen die Ratsmitglieder, die Gebühren für das Parken in der Innenstadt zu vereinheitlichen. Künftig kostet das Parken in Parkhäusern und an Parkscheinautomaten gleich viel, nämlich 1,40 Euro. Außerdem prüft die Verwaltung eine geänderte Abrechnungs-Taktung und ob etwa durch freies Parken von 30 oder 60 Minuten am Anfang weitere Anreize für das Parken in Parkhäusern geschaffen werden können.
Einstimmig sprach sich der Rat dafür aus, dem Verein Zukunftsinitiative Neuss (ZIN e.V.) über das Innenstadtstärkungsprogramm dieses Jahr einen Zuschuss von 10.000 Euro für Verschönerungs- und Reparaturmaßnahmen der Innenstadt zu gewähren.
Geschlossen standen die Mitglieder des Rates hinter der Wiederwahl zweier Beigeordneter. Frank Gensler, Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer, geht in seine dritte Wahlperiode. Für Baudezernent Christoph Hölters ist es die erste Wiederwahl für weitere acht Jahre.
Bei der Frage des Fachkräftemangels bei Erzieherinnen und Erziehern in Neuss waren sich die Ratsmitglieder mehrheitlich einig, dass dafür Lösungen gebraucht werden. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Trägern der Kindertagesstätten und dem Rhein-Kreis Neuss, verschiedene Maßnahmen zu prüfen, wie der Personalmangel beseitigt werden kann. Die Ergebnisse werden im nächsten Jugendhilfeausschuss berichtet.