Sitzung vom 17. Mai 2019

Ein zentrales Thema der Ratssitzung vom 17. Mai 2019 war die Anpassung der Parkgebühren. Der Stadtrat folgte hier geschlossen den Empfehlungen des Hauptausschusses. In den städtischen Parkhäusern ist die erste Stunde ab jetzt kostenfrei, ab der zweiten Stunde bezahlt man 2,00 Euro pro Stunde. Das Parken an Parkscheinautomaten in der Innenstadt kostet künftig 1,50 Euro pro Stunde. In einer einjährigen Testphase soll zunächst untersucht werden, wie sich die Auslastung der Parkplätze und das Verkehrsaufkommen in der Innenstadt durch die neuen Gebühren verändert.

Sechs Beschlussempfehlungen lagen aus dem Bauausschuss vor, die vom Stadtrat einstimmig angenommen wurden. Verabschiedet wurde dabei der barrierefreie Umbau von zahlreichen Bushaltestellen, darunter die Haltestellen Moselstraße, Dunantstraße und Knotenpunkt Gladbacher Straße / Römerstraße. Zusätzlich sollen an acht vorhandenen Bushaltestellen taktile Elementen – wie etwa Leitstreifen – nachgerüstet werden, unter anderem an den Haltestellen Rheinpark-Center, Landestheater oder Norfer Straße.

Aus dem Schulausschuss wurde die Empfehlung mehrheitlich beschlossen, die Rechtsform der Musikschule zu ändern und von privatrechtlicher auf öffentlich-rechtliche Grundlage zu stellen. Damit werden ab 1. Oktober 2019 von Musikschülerinnen und – Schülern keine Entgelte mehr bezahlt, sondern Gebühren. Des Weiteren stimmten die Ratsmitglieder mehrheitlich einer Gebührenordnung mit zweistufiger Gebührenanhebung zum 1. Oktober 2019 und 1. Oktober 2020 zu. Zustimmung gab es auch für Ermäßigungen, etwa wenn mehrere Kinder einer Familie die Musikschule besuchen. Beispielsweise ermäßigt sich das Schulgeld bei zwei Kindern um zehn Prozent, bei drei um 20 Prozent, bei vier Kindern um 30 Prozent und ab dem fünften Kind um 40 Prozent. Im Zusammenhang mit den Sanierungsmaßnahmen an der Gesamtschule Nordstadt beschloss der Rat einstimmig die Fortführung des befristeten Teilstandortes bis zum Ende der Baumaßnahmen bzw. längstens bis Sommer 2020 und folgt damit auch der Empfehlung des Schulausschusses.

Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung beschlossen die Mitglieder des Rates einstimmig das Grobkonzept für den 42. Internationalen Hansetag Neuss 2022. Für die inhaltliche Ausrichtung der Veranstaltung wird im Folgenden eine Leitidee und ein dazugehöriges Erscheinungsbild erarbeitet, durch das die Kernelemente des Internationalen Hansetages mit Besonderheiten der Stadt Neuss angereichert werden.