Sitzung vom 6. November 2020

Zu Beginn der konstituierenden Ratssitzung stand die Einführung und Verpflichtung der 58 neugewählten Ratsmitglieder. Bürgermeister Reiner Breuer gratulierte und brachte seine Hoffnung auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Ausdruck, die von einem fairen und von gegenseitigem Respekt geprägten Umgang miteinander bestimmt sei. In den nächsten Jahren steht neben der Bewältigung der Corona-Krise mit kaum abzuschätzenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen, der Klimaschutz an erster Stelle. Außerdem seien Entscheidungen für nachhaltige Mobilität und saubere Energie notwendig, so Breuer. Er wünschte sich, dass der Rat mit „möglichst breiter Mehrheit gute Entscheidungen für die Zukunft unserer Heimatstadt treffen möge.“

 Im Anschluss wählte der Stadtrat Susanne Benary (56 Grüne), Dr. Jörg Geerlings (48, CDU) und Gisela Hohlmann (63, SPD) zu Stellvertreter*innen des Bürgermeisters. Weitere Themen auf der Tagesordnung waren die Bildung von Ausschüssen und eines Beirates. Auf gemeinsamen Vorschlag von CDU, SPD, Grüne, UWG/Aktiv und FDP erhält die CDU die Vorsitze des Finanz-, Beteiligungs-, Bau-, Sport-, und des Rechnungsprüfungsausschusses sowie des Ausschusses für Strukturwandel, Wirtschaft und Beschäftigung. Die SPD steht dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung, dem Schul- und Kulturausschuss sowie dem Wahlprüfungsausschuss und dem Ausschuss für Soziales, Inklusion und demografische Entwicklung vor. Bündnis 90/Die Grünen leiten wie zuletzt den Ausschuss für Umwelt, Grünflächen und Klimaschutz, den Jugendhilfeausschuss sowie einen neu eingerichteten Betriebsausschuss für das Gebäudemanagement Neuss (GMN). Als Kooperationspartner von SPD und Grünen leitet die UWG/Aktiv für Neuss künftig den Ausschuss für Anregungen, Beschwerden und Bürgerbeteiligung. Darüber hinaus beschloss der Rat die Einrichtung eines Gleichstellungsbeirates und beschloss eine vorläufige Geschäfts- und Zuständigkeitsordnung und ist somit nur voll Handlungsfähig.

 (Stand 07.11.2020, Fi)