Sitzung vom 29. Januar 2021

Der Haupt- und Sicherheitsausschuss, der aufgrund der Pandemie für den Rat tagte, folgte jetzt mit großer Mehrheit der Empfehlung der Verwaltung auf die Elternbeiträge für Kitas, Kindertagespflege und die OGS für Januar vollständig zu verzichten. Bürgermeister Reiner Breuer hatte im Vorfeld entschieden, keine Beiträge einzuziehen und den Rat über die Endgültige Erhebung der Beiträge entscheiden zu lassen.

Der geplante Abschuss des Damwilds im Reuschenberger Parks zur Regulierung des Bestandes war bereits im Vorfeld in der Öffentlichkeit emotional diskutiert worden. Die Ausschussmitglieder entschieden jetzt, den Abschuss auszusetzen. Zunächst solle die Verwaltung ein Konzept zur Regulierung des Bestandes ohne Abschuss entwickeln. Dabei soll unter anderem geprüft werden, ob der Bestand durch Kastration, Geschlechtertrennung oder Umsetzung in andere Wildparks reguliert werden könne. Weiteres Thema war das Gänsemanagement in städtischen Parkanlagen. Die Verwaltung berichtete über bislang durchgeführte Maßnahmen, wie die Einführung eines Fütterungsverbotes mit begleitender Information der Öffentlichkeit, Reisighaufen auf der Insel im Alten Stadtgarten um diese unattraktiv zu machen oder den Einsatz von Kehrmaschinen. Jetzt sollen durch weitere Pflanzmaßnahmen den Gänsen der Zugang zu den Flächen erschwert werden, das Fütterungsverbot intensiver kontrolliert werden sowie durch Gelege-Management und eine Ansiedlung eines Höckerschwan-Paares der Bruterfolg der Gänse verringert werden. Eine klassische Bejagung der Kanada- und Nilgänse kann ohnehin seit dem Ende der Jagdzeit am 31. Januar vorerst nicht erfolgen. Stattdessen soll die Verwaltung weitere Maßnahmen, wie die Nutzung von Drohnen oder „Goosebuster“, die die Gänse durch Schallimpulse vergrämen sollen, prüfen.

Mit breiter Mehrheit wurde das Integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Neuss 2035 beschlossen. Für die Umsetzung soll nun in den Haushaltsberatungen auch finanzielle Mittel bereitgestellt und auch die Beteiligung der Bürgerschaft und Neusser Unternehmen geprüft werden. Die Verwaltung hatte dazu eine erste grobe Schätzung der Kosten für die vorrangig umzusetzenden „Top-Ten-Maßnahmen erstellt. Der Erfolg der Maßnahmen und ihre Umsetzung soll jährlich überprüft und gegebenenfalls Vorschläge zur Nachtsteuerung unterbreitet werden. Um eine Vernetzung und Koordination zwischen Zivilgesellschaft, Politik, Stadt und städtischen Töchtern zu gewährleisten, soll ein Klimaschutzbeirat unter Leitung einer neutralen, fachlich kompetenten Person gegründet werden. Diesem, dem Stadtrat zugeordneten Gremium, sollen externe Experten und Expertinnen und Vertreter oder Vertreterinnen aus der Bürgerschaft, Fridays for Future oder beispielsweise der IHK angehören.

Beschlossen wurde auch eine Neuausrichtung zur Stärkung der Innenstadt. Unter Leitung des Bürgermeisters sollen neben Ratsmitgliedern auch weitere relevante Akteure der Innenstadt einem neuen Beirat zum Innenstadtstärkungsprogramm angehören. Dazu gehören Vertreter oder Vertreterinnen von ZIN, der Stadtteilkonferenz, Neuss Marketing, der Gewerkschaft Ver.di, der IHK und des Handeslverbandes, von Haus & Grund der DEHOGA sowie der Vertretung von Innenstadtwirten im Verein „Neuss vereint“. Weitere Gäste aus Kultur, Wohnungswirtschaft oder anderer Interessenvertretungen können je nach Thema hinzugezogen werden.

Mehrheitlich wurde auch der neue Flächennutzungsplan der Stadt Neuss beschlossen und die Verwaltung beauftragt, diesen der Bezirksregierung Düsseldorf zur Genehmigung vorzulegen.

Insgesamt behandelte der Haupt- und Sicherheitsausschuss, der die Aufgaben des Stadtrates übernommen hatte, um nur mit der Hälfte der Personen im Zeughaus tagen zu können, in rund viereinhalb Stunden insgesamt 75 Tagesordnungspunkte. Die überaus größte Anzahl der Beschlüsse wurde mit großer Mehrheit von den Ausschussmitgliedern getroffen. Eine Übersicht über alle Beschlüsse steht spätestens vier Wochen nach der Sitzung im Ratsinformationssystem als Sitzungsniederschrift.

Aufzeichnung des Audio-Livestreams

 (Stand 01.02.2021, Fi)