Sitzung vom 18. Juni 2021
Erstmals seit November des letzten Jahres tagte der Stadtrat wieder in seiner normalen Zusammensetzung. Aufgrund der anhaltenden pandemischen Lage fand die Sitzung in der Stadthalle statt. Die Sitzung leitete Bürgermeister Reiner Breuer. 
Zu Beginn der Sitzung vereidigte der Bürgermeister Bettina Johanna Nordmann-Zander (Bündnis 90/Die Grünen) als neue Stadtverordnete. Diese rückt für Jennifer Olpen (Bündnis 90/Die Grünen) nach, die aus persönlichen Gründen auf ihr Mandat verzichtet hatte.
Eines der zentralen Themen der Sitzung war die Bewerbung der Stadt Neuss zur Ausrichtung der Landesgartenschau 2026. Mit großer Mehrheit votierte der Stadtrat für die Bewerbung. Bürgermeister Breuer betonte abermals, dass es hierbei nicht nur um die Ausrichtung der eigentlichen Gartenschau gehe, sondern es sich vielmehr um ein Projekt der Stadtentwicklung handelt. Erhält die Stadt den Zuschlag für die Landesgartenschau, so besteht die Möglichkeit, das Areal zwischen Markt und Rhein städtebaulich zu entwickeln.
Wie eine durch die Stadtverwaltung vorgelegte Kostenübersicht darlegt, ergibt sich mit Zuschlag zur Landesgartenschau 2026 ein Gesamtinvestitionsvolumen von ca. 45 Millionen Euro. Darin sind auch dauerhafte Maßnahmen der Stadtentwicklung mit städtischem Eigenanteil von ca. 20 Millionen Euro enthalten. Würde die Stadt die Landesgartenschau nicht ausrichten, bzw. den Zuschlag nicht erhalten, entstünden nach jetziger Rechnung für diese Maßnahmen der Stadtentwicklung ohnehin Kosten in Höhe von ca. 22,5 Millionen Euro. Entsprechend würde die Stadt Neuss dank der Landesgartenschau gut 2,5 Millionen Euro sparen.
Zwei weitere Themen aus dem Bereich der Stadtplanung waren die Einrichtung einer Ideenwerkstatt für die Umgestaltung des Wendersplatzes sowie die Entscheidung zu einem privaten Bauvorhaben zwischen dem Neusser Zolltor und dem Rosengarten. Im Rahmen der Ideenwerkstatt – deren Einrichtung der Stadtrat mehrheitlich zugestimmt hat - sind insbesondere für die Themenkomplexe Museum, IHK/Hochschule, Stadthalle noch Beteiligungen der Öffentlichkeit sowie der Politik vorgesehen. Das ursprünglich mit elf Vollstockwerken geplante Projekt wurde nun mit der Maßgabe in den Gestaltungsbeirat weitergeleitet, dass sich das geplante Gebäude auch von der Bauhöhe her an die Umgebung anpassen muss.
Das Land NRW hat, begründet durch die deutlich zurückgegangenen Infektionszahlen, ab Anfang Juni die Wiederaufnahme des Regelbetriebes in Grundschulen und Kindertagesstätten verfügt. Daher werden die Elternbeiträge für Kindertagesstätten, Kindertagespflege sowie die OGS-Betreuung ab Juni 2021 durch die Stadt wieder eingezogen. Für die Monate Januar bis Mai einschließlich hatte der Stadtrat beschlossen keine Gebühren einzuziehen. Leider war es nicht möglich, mit dem Land NRW eine Vereinbarung über die Kostenaufteilung herbeizuführen. Die Stadt Neuss wird daher die gesamten Kosten für die ausgefallenen Elternbeiträge übernehmen.
Ein besonderer Tagesordnungspunkt war der der Umbenennung der Stadt Neuss in „Neuss am Rhein“. Bereits im Vorfeld hatten sich die Fraktionen im Ältestenrat darauf verständigt, hierzu zunächst die Neusserinnen und Neusser befragen zu wollen. Die Verwaltung wurde daher mit der Prüfung beauftragt, inwieweit diese Befragung parallel zur Bundestagswahl am 26.09.2021 durchgeführt werden kann. Sollte dies nicht möglich sein, soll stattdessen eine repräsentative Befragung in der Neusser Bevölkerung durchgeführt werden. In beiden Fällen muss letztendlich der Rat über die Namensänderung abstimmen.
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Alle Unterlagen zur Sitzung sind im Ratsinformationssystem verfügbar.
(Stand: 21. Juni 2021/Bo)