Sitzung vom 17. September 2021

Im Mittelpunkt der Ratssitzung am Freitag, 17. September 2021 stand die Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung der Stadt Neuss für das Jahr 2022 durch den Kämmerer der Stadt und ersten Beigeordneten, Frank Gensler. Der Entwurf weist in der Ergebnisplanung, bei Gesamterträgen von rund 520 Millionen Euro und Gesamtaufwendungen von fast 560 Millionen Euro, ein planmäßiges Defizit von zirka 38,6 Millionen Euro aus. Dieses kann durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage in Höhe von 17,3 Millionen Euro nur teilweise gedeckt werden und somit müsste die Allgemeine Rücklage mit 21,3 Millionen Euro belastet werden.
Zwei weitere Themen der Sitzung, die erstmals seit der Pandemie wieder im Ratssaal stattfinden konnte, waren die Einrichtung eines Klimaschutzbeirates sowie die Lüftungssituation an Neusser Schulen:

Klimaschutzbeirat

Der Rat hat beschlossen, einen Klimaschutzbeirat zu gründen. Der Klimabeirat befasst sich mit den fachlichen Fragestellungen der örtlichen Klimaschutzpolitik und berät den Stadtrat, seine Ausschüsse sowie die Stadtverwaltung insbesondere zur Umsetzung und Weiterentwicklung des integrierten Klimaschutzkonzeptes.
Der Klimaschutzbeirat setzt sich unter anderem aus Vertreterinnen und Vertretern aus den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft und außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Umweltschutzvereinen sowie Fridays for Future (Ortsgruppe Neuss) zusammen. In geheimer Abstimmung wurden eine gleichberechtigte Doppelspitze für den Klimabeirat gewählt. Anja Bierwirth und Hans Christian Markert wurden für die Dauer der Wahlperiode des Rates der Stadt Neuss gewählt.

Raumlufttechnischen Optimierung in den Schulen

Einstimmig zugestimmt hat der Rat einem Antrag zur raumlufttechnischen Optimierung der Klassen-, Fach-, und OGS-Räume in Neusser Schulen. Demnach werden bei zukünftigen Neubauten oder umfassenden Gebäudesanierungen von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen fest installierte raumlufttechnische Anlagen (RLT-Anlagen) in dafür geeigneten Räumen eingeplant. Zudem hat der Rat die Verwaltung beauftragt, die Erprobung und den Einbau von dezentralen Lüftungsventilatoren zur Frischluftzufuhr („Herforder Modell“) stufenweise in geeigneten Klassen-, Fach-und/oder OGS-Gruppenräumen der Neusser Grundschulen vorzunehmen und gegebenenfalls weitere CO2-Mess-geräte („CO2-Ampeln“) zu beschaffen. Der erhöhte Stromverbrauch durch RLT-Anlagen und dezentralen Lüftungsventilatoren soll durch die Ausstattung weiterer Gebäude der Stadt Neuss mit Photovoltaik-Anlagen kompensiert werden.

Die Sitzung fand unter Leitung von Bürgermeister Reiner Breuer statt.

(Stand: 20.09.2021/Bo)