Sitzung vom 22. September 2023

Spät wurde es am Freitag. Mehr als sechs Stunden hatte der Neusser Stadtrat getagt, bis Bürgermeister Reiner Breuer kurz nach 22 Uhr die Sitzung schließen konnte. Ein besonderer Tagesordnungspunkt stand zu Beginn der Ratssitzung an. Zusammen mit der Ehrenbürgerin der Stadt Neuss, Prof. Dr. Rita Süssmuth, enthüllte der Bürgermeister ein Portrait der 86 Jährigen.

Einbringung des Haushaltsplan für das Jahr 2024

Zwar konnte die Stadt vor kurzem noch ein deutliches Plus an Gewerbesteuereinnahmen verzeichnen, doch dieses Plus wird sich nur auf den laufenden Haushalt auswirken. Das heißt also nicht, dass nun der Haushalt in den Folgejahren automatisch ausgeglichen sein wird. Eine Herausforderung sind zum Beispiel die vereinbarten Tariferhöhungen für den Öffentlichen Dienst sowie die so genannten Schlüsselzuweisungen vom Land NRW. Diese veringer sich je nach Höhe der Gewerbesteuereinanahmen und das macht sich auch im Haushalt mit einem deutlichen Minus bemerkbar. Ein Minus, dass nur durch Ausschüttungen der städtischen Töchter im Zaum gehalten werden kann. Insgesamt sei die Finanzlage angespannt, sagt Bürgermeister Reiner Breuer. Die Stadt müsse ihre Finanzen im Blick halten. "Im Vergleich zu anderen Städten stehe Neuss noch gut da. Jetzt sei es wichtig, nachhaltiger zu haushalten und an einigen Stellen auch Einsparungen vorzunehmen. So könne die Stadt dann auch in Zukunft wichtige Projekte vorantreiben und die Lebensqualität in Neuss sichern", heißt es vom Bürgermeister.

Den vom Stdtkämmerer während der Sitzung vorgestlellten und eingebrachten Hauhaltsplan für das Jahr 2024 kann man hier als PDF einsehen: https://www.neuss.de/rathaus/haushalt-gesamtabschluss-und-beteiligungen/haushalt/2024/stadt-neuss_haushaltsplanentwurf-2024.pdf

Rita-Süssmuth-Realschule

In seinen anschließenden Beratung beschloss der Stadtrat, die Realschule Holzheim in "Rita-Süssmuth-Realschule" umzubenennen.

Auf Wunsch und Vorschlag der Schulgemeinschaft der Realschule Holzheim, hat der Rat der Stadt Neuss Prof. Dr. Rita Süssmuth eine weitere Ehre zuteil kommen lassen. Die Realschule Holzheim, die Mitte Oktober in ihre neuen Räumlichkeiten in Gnadental umziehen wird, führt fortan den Namen der ersten Neusser Ehrenbürgerin. Das Schulamt der Stadt Neuss hatte zuvor das ausdrückliche Einverständnis von Frau Prof. Dr. Süssmuth zur Namensgebung eingeholt.

Einen ausführlicheren Bericht zur Umbennenung finden Sie unter: https://www.neuss.de/rita-suessmuth-realschule

Parkgebühren

Vor dem Hintergrund, dass eine soziale Rabattierung der Bewohnerparkgebühren nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgericht nicht möglich ist, hat die Neusser Stadtverwaltung eine sozialverträgliche Höhe der Gebühren von 10,- Euro vorgeschlagen. Der Rat ist diesem Vorschlag gefolgt. Die vorgesehene automatische Erhöhung der Gebühren entfällt entsprechend.

Einen ausführlicheren Bericht zum Beschluss finden Sie unter: https://www.neuss.de/bewohnerparken-kostet-10-euro

Schnellbus im Neusser Süden

Der Rat hat der Aufnahme der Schnellbuslinie SB 53 in das reguläre Linienangebot der Stadt Neuss zugestimmt. Die Linie wird demnach unbefristeter Bestandteil des Fahrplanangebots und verkehrt weiter nach dem aktuellen Fahrplan.

Der Streckenweg des SB 53 startet auf Neusser Stadtgebiet an der Haltestelle Moselstraße und führt weiter über die Stadtteile Reuschenberg, Weckhoven, Hoisten, Rosellen, Allerheiligen sowie Uedesheim nach Düsseldorf, wo der Südpark nahe der Universität die Endhaltestelle ist. Die Schnellbuslinie ist somit eine wichtige Verbindung für die Menschen im Neusser Süden, die den Bus sowohl für Fahrten in nach Düsseldorf als auch in Richtung der nördlichen Neusser Stadtteile nutzen können.

Einen ausführlicheren Bericht zum beschluss finden Sie unter: https://www.neuss.de/fortfuehrung-schnellbus-sb-53

Weitere Themen

Des Weiteren Standen insbesondere Planungthemen auf der Tagesordnung des Rates. Hervorzuheben sind hier insbesondere die Entwicklung des Hamfeld I sowie die Planungen für die Zugänge der Landesgartenschau 2026. Alle Unterlagen zu diesen und allen weiteren Tagesordnungspunkten, stehen im Ratsinformationssytem der Stadt Neuss zur Verfügung.

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Stand: 24. September 2023/bo